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BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges bei grundsätzlichem Bestehen eines Anspruchs auf Kriegsopfervorsorge und Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes - Stützung einer Restitutionsklage auf beurkundete Erklärungen von Personen, die im ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 25.08.1993 - 4 L 3947/92
- BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93
Offenbleiben kann, ob die Beschwerde hinsichtlich des vorangeführten Revisionszulassungsgrundes den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (dazu s. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]) genügt. - BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Rückforderung von Blindengeld
Auszug aus BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93
Weil jede dieser Begründungen das angefochtene Urteil selbständig trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (Senatsbeschluß vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93
Offenbleiben kann, ob die Beschwerde hinsichtlich des vorangeführten Revisionszulassungsgrundes den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (dazu s. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]) genügt.